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Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Global AQA Pty Ltd (SMS Guru) und ihren Kunden. SMS Guru ist ein Produkt der Global AQA Pty Ltd.
Diese AGB gelten ausschließlich. Etwaig entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen von Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, SMS Guru hat ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn SMS Guru in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen von Kunden, das Angebot auf Abschluss eines Vertrags vorbehaltlos annimmt.
Dem Kunden ist bekannt, dass SMS Guru aufgrund technischer Gegebenheiten, wie z.B. der möglichen Überlastung von Telekommunikationsnetzen, die ständige Zugangsgewährung nicht gewährleisten kann. Die Dienstleistungen von SMS Guru können daher über einen Zeitraum von 95 % der Gesamtzeit eines Monats hinaus nicht gewährleistet werden. Soweit die Leistung von SMS Guru im Fall von Wartungsarbeiten eingeschränkt werden muss, soll der Kunde zuvor hierüber unterrichtet werden. Dies kann über eine Benachrichtigung auf der Webseite von SMS Guru erfolgen.
SMS Guru bietet mobile Datendienste und Inhalte an, die Kunden über das Internet, WAP, per SMS, MMS oder über weitere Datenübertragungswege für private Zwecke nutzen können. Kunden können über die von SMS Guru betriebene Plattform auf verschiedenen Übertragungswegen (z.B. über die Webseite oder per SMS) Fragen übermitteln und SMS Guru damit beauftragen, eine auf die jeweilige Frage individualisierte Antwort zu recherchieren und zu erstellen. SMS Guru generiert daraufhin die Antwortnachricht (Antwort) auf die gestellte Frage. Der Kunde gibt mit der Übersendung der Frage an SMS Guru sein Einverständnis, dass die Antwort an die vom Kunden angegebene Mobilfunknummer bzw. E-Mail-Adresse übersandt wird.
Nutzt der Kunde die Internetseite von SMS Guru für die Kontaktaufnahme, so kommt der Vertrag zwischen SMS Guru und dem Kunden wie folgt zustande: Der Kunde gibt in der dafür vorgesehenen Eingabemaske auf der Webseite seine Frage bzw. Fragen ein und aktiviert mit einem Häkchen das Feld „Ich akzeptiere die AGB“. Danach betätigt der Kunde den Button „Absenden“ (Angebot des Kunden). Mit Eingang der per SMS, E-Mail (oder ähnlichem Übertragungsweg) an den Kunden übersandten Antwort nimmt SMS Guru das Angebot des Kunden an. Nutzt der Kunde ein mobiles Endgerät für die Kontaktaufnahme, so kommt der Vertrag zwischen SMS Guru und dem Kunden wie folgt zustande: Der Kunde sendet seine Frage bzw. Fragen an SMS Guru per SMS, E-Mail (oder ähnlichem Übertragungsweg) und erteilt seine ausdrückliche Zustimmung zur Ausführung durch SMS Guru (Angebot des Kunden). Mit der Entgegennahme der Frage durch SMS Guru nimmt SMS Guru das Angebot des Kunden auf Abschluss des Vertrages an. SMS Guru generiert die Antwort und sendet eine der Frage entsprechende Antwort zurück an den Kunden.
Der Kunde informiert sich vor einer Inanspruchnahme der Dienstleistung von SMS Guru über die jeweils aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen und die aktuellen SMS Guru-Tarife, die auf der SMS Guru Webseite angegeben sind.
Der Kunde verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Inanspruchnahme der Dienstleistung von SMS Guru. Der Kunde versichert gegenüber SMS Guru, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten oder abzurufen sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte) zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten, die Verbreitung von Spam, Virenangriffen, Kettenbriefen sowie der Missbrauch der Dienstleistungen von SMS Guru für einen Angriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts. SMS Guru behält sich vor, bei Rechtsverstößen die Nutzung der Dienste ohne weitere Benachrichtigung des Kunden einzustellen und Inhalte zu entfernen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leistung von SMS Guru Dritten entgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, SMS Guru hat die Überlassung vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt.
Der Kunde stellt SMS Guru von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge seines Verschuldens aufgrund widerrechtlicher Nutzung der Dienstleistungen von SMS Guru erhoben werden. Der Kunde unterrichtet SMS Guru unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung.
Ermöglicht der Kunde absichtlich oder wissentlich Dritten die Benutzung seiner Daten für die Kommunikation mit SMS Guru (E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer o. Ä.), ist er voll verantwortlich für alle schuldhaften Handlungen dieser Personen und die Folgen jeder Art von diesen schuldhaft verursachten Missbräuchen von Dienstleistungen von SMS Guru. Der Kunde haftet bei Verschulden für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen.
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des BGB ist, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Danach kann der Kunde seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) widerrufen, wobei die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung zu laufen beginnt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Global AQA Pty Ltd
Level 3
534 Church Street
Richmond, Victoria
Australien
E-Mail: kontakt[ats]smsguru.de
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn SMS Guru mit der Ausführung der hierin beschriebenen Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde sie selbst veranlasst hat (§ 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB) .
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde empfangene Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er verpflichtet, insoweit ggf. Wertersatz zu leisten.
SMS Guru erwirbt aufgrund des geschlossenen Vertrages einen Vergütungsanspruch gegen den Kunden. Der vorgenannte Vergütungsanspruch von SMS Guru entfällt rückwirkend wieder, wenn SMS Guru nicht spätestens innerhalb von 24 Stunden eine Antwort auf die vom Kunden gestellte Frage an den Kunden absendet. Die jeweils aktuellen Tarife von SMS Guru sind auf der SMS Guru Webseite veröffentlicht.
Die Abrechnung der Dienstleistung von SMS Guru erfolgt über den jeweiligen Netzbetreiber, d.h. über die Telefonrechnung des Kunden.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist SMS Guru berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern. Falls SMS Guru ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist SMS Guru berechtigt, diesen geltend zu machen. Darüber hinaus ist SMS Guru berechtigt, die durch Zahlungsverzug entstandenen Bearbeitungs-gebühren/Mahngebühren zu berechnen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
SMS Guru behält sich vor, sämtliche Forderungen gegenüber Kunden an ein Inkasso-Büro abzutreten und durch dieses geltend machen zu lassen.
SMS Guru haftet bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen wegen Schäden des Kunden grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, im Falle des Schuldnerverzugs und bei von SMS Guru zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung, haftet SMS Guru jedoch auch für jede schuldhafte Pflichtverletzung ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
Außer bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit von SMS Guru und bei grob fahrlässigem Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von SMS Guru auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Soweit die Haftung von SMS Guru ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von SMS Guru.
Die vorstehenden Beschränkungen der Haftung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen, wie z.B. des Produkthaftungsgesetzes.
SMS Guru verweist Kunden in Einzelfällen in Antworten über Hyperlinks („Links“) auf andere WAP- und Web-Seiten, die Inhalte von Dritten enthalten. Für Inhalte dieser Dritten sind diese selbst verantwortlich. SMS Guru übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Inhalte dieser WAP- oder Web-Seiten. Bei „Links“ handelt es sich stets um „lebende“ (dynamische) Verweisungen. SMS Guru hat bei der erstmaligen Verknüpfung die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob durch diese eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Es gilt der Haftungsmaßstab gem. Ziff. 6.1 ff. SMS Guru überprüft jedoch die Inhalte, auf die in den Antworten verwiesen wird, nicht nach der Versendung der Antwort an den Kunden auf Veränderungen, die eine Verantwortlichkeit von SMS Guru neu begründen könnten. Wenn SMS Guru feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, dass ein konkreter Verweis auf Inhalte Dritter, zu denen ein Link bereitgestellt wurde, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, distanziert sich SMS Guru ausdrücklich von diesen Inhalten und wird den derartigen Verweis aufheben.
SMS Guru ist berechtigt, die vom Kunden erhaltenen Daten sowie diejenigen Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes anfallen, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen insoweit zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, als diese für den reibungslosen Ablauf des Dienstes und die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Sofern die Dienste durch einen Dritten erbracht werden oder wenn mit einem Dritten ein Vertragsverhältnis geschlossen wird, ist SMS Guru im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt und verpflichtet, die Daten des Kunden im zur Vertragserfüllung und Abrechnung erforderlichen Maße an den Erbringer der Dienstleistung zu übertragen. Dies sind vor allem die mobile Telefonnummer des Kunden sowie der Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Dienstes und der zu zahlende Preis. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden übermittelt SMS Guru keinerlei Bestands-, Verbindungs- oder Inhaltsdaten an Dritte, sofern SMS Guru nicht gesetzlich hierzu berechtigt oder verpflichtet ist.
Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Leistungen von SMS Guru oder diesen allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen, wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand, sofern der Kunde Kaufmann ist und seinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingung ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.
